Ein neues Gremium in der EU: Der Europäische Sicherheitsrat!
In der Europäischen Union wird die Idee diskutiert, ein neues Gremium – einen Europäischen Sicherheitsrat – zu schaffen! Nach Angaben einer Publikation auf Politico wird die Initiative vor dem Hintergrund der Kritik am derzeitigen Format der EU-Gipfel geprüft, das einige Politiker für nicht operativ genug halten, um Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik zu […]
Das Märchen von der Staatsverschuldung
Dieses e-Book entstand bereits im Jahre 2011 und wird nun in unveränderter Fassung wieder zur Verfügung gestellt. Es darf eins zu eins als PDF und/oder als Ausdruck gratis und unbegrenzt weitergegeben werden. “Würden die Menschen das Geldsystem verstehen,hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.” Henry Ford (Autopionier) – Das Märchen von der Staatsverschuldung zum […]
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Zweck der Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge ist es, allen, die sich mit der Vorbereitung und dem Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte befassen, eine handhabbare, verständliche und praktische Anleitung zu bieten. Als Herausgeber der Richtlinien ist Referat 501 des AuswärtigenAmts bestrebt, diese laufend zu aktualisieren und zu verbessern, und nimmt Anregungen hierzu jederzeit dankbar entgegen. § […]
Rentner sollen Deutschland verteidigen!
Schon morgen muss der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Pläne präsentieren, wie Deutschland seine Fähigkeit erhöhen wird, um das Land zu sichern. Seit Beginn des Jahres gilt bereits eine neue Wehrdienstverordnung. Demnach müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 an einer Wehrerfassung teilnehmen und die ersten Registrierungsformulare wurden bereits an die Betroffenen versendet. Allerdings […]
Völkerrecht: Ein zahnloser Papiertiger?
Warum das Völkerrecht doch Biss hat! Der Eindruck ist verlockend: Russland, die USA und viele andere Staaten verletzen das Völkerrecht, doch Konsequenzen gibt es kaum. Ist das Völkerrecht wirklich so wirkungslos? Richterin Helen Keller widerspricht dezidiert der populistischen Ansicht, das Völkerrecht sei ein «zahnloser Papiertiger» oder «am Ende». Sie ist vielfach ausgezeichnete Professorin für Völkerrecht, […]
WEF diskutiert Bepreisung von Wasser, Luft und Boden als wirtschaftliche Vermögenswerte!
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat im Rahmen einer internationalen Konferenz vorgeschlagen, grundlegende natürliche Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden stärker in wirtschaftliche Modelle zu integrieren und ihnen einen messbaren finanziellen Wert zuzuweisen. Die Aussagen fielen während einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Understanding Nature’s Ledger“ auf dem Annual Meeting of the New Champions 2024 im chinesischen Dalian. […]
Ukraine verkauft kampferprobte Killer-Roboter an die Welt!
Selenskyj wird zum „LORD of WAR“:Ukraine bietet kampferprobteKriegsroboter dem Meistbietenden an! Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy trat auf die Bühne und erklärte, dass die militärisch-industrielle Basis der Ukraine einige der weltweit fortschrittlichsten unbemannten Plattformen hervorgebracht habe, die bereits gegen Russland eingesetzt werden und die Art der Kriegsführung nachhaltig verändern. „Zum ersten Mal in der Geschichte […]
Brüssel will das Vetorecht beseitigen!
Brüssel greift nach der Macht! Die ohnehin schon clowneske “EU-Regierung”wird jetzt noch unberechenbarer! Bis heute konnten sensible außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden. Nun soll genau diese Hürde verschwinden. Von der Leyen strebt die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips an – und damit das Ende des Vetorechts einzelner Staaten. Wer nicht zustimmt, könnte künftig einfach überstimmt werden. […]
Ungarn will weiterhin mit Moskau zusammenarbeiten!
Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar, dessen Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April gewonnen hat, kündigt einen klar pragmatischen Kurs gegenüber Russland an. Die künftige Regierung in Budapest werde bereit sein, mit Moskau zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen Ungarns diene. Magyar betonte, er begrüße, dass Russland und China das Votum der ungarischen Wähler respektierten und […]
Anspruch auf den Richter nach Völkerrecht!
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Artikel 47:Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelfund ein unparteiisches Gericht: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.“ […]