Die EU hat keine rechtliche Befugnis …
… eine digitale ID einzuführen! Wie wir schon immer sagten, das Europarecht und die EMRK hat nichts mit dem Unionsrecht der EU zu tun. Das EU-Recht existiert nur auf Papier, welches für Staaten und Staatsbürger keinerlei Verbindlichkeiten und keinen Wert hat.Sie gelten ausschließlich für die Unternehmen Bund, Länder, Gemeinden und Körperschaften mit öffentlichen Charakter aber […]
Achtung: Einschüchterungsstaat!
Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die bundesdeutsche Demokratie auf einem gefährlichen Weg. In einem Interview der „Berliner Zeitung“ beschreibt der Oldenburger Professor die Entwicklung hin zu einem System, das seine Bürger systematisch einschüchtert. Was in der Corona-„Pandemie“ begann, sei heute zum Dauerzustand geworden. Die politische Instrumentalisierung von Angst, die Ausgrenzung abweichender Meinungen und das […]
Bundesregierung in Erklärungsnot!
Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben? Die Bundesregierung steht wegen der „Zeitenwende“-Aufrüstung unter massivem Rechtfertigungsdruck, nachdem das Verteidigungsministerium offenbar keine zentrale Übersicht darüber vorlegen kann, welche der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen sind. Dabei wurden laut Bericht in vier Jahren rund 47.000 Beschaffungsverträge über insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Brisant: […]
Europäische Menschenrechtskonvention
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde am 4. November 1950 in Rom von den Mitgliedern des Europarates unterzeichnet. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von Grundrechten, der am 3. September 1953 in Kraft trat. Die EMRK verpflichtet 46 europäische Staaten zur Einhaltung fundamentaler Rechte. Initiale Unterzeichner: 13 Mitgliedstaaten des Europarates (darunter Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, […]
Energiekrise mit Verbot fossiler Brennstoffe „lösen“!
Es passt perfekt ins Bild des aktuellen politischen Theaters: Während die Welt in einer Energiekrise steckt, die durch geopolitische Konflikte, unterbrochene Lieferketten und eine explodierende Nachfrage befeuert wird, versammeln sich Vertreter von über 50 Nationen in Kolumbien, um den „Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“ zu zelebrieren. Es ist der Gipfel der politischen Heuchelei. Während öffentlich die […]
Selbst bei sofortigem Frieden: EU rechnet mit langer Energieteuerung!
Das sind keine rosigen Perspektiven: Selbst ein baldiges Ende des Irankrieges brächte nach Überzeugung der EU-Kommission keine rasche Entspannung auf den Energiemärkten. „Diese Krise ist schlimmer als die Ölkrise 1973 und die Energiekrise 2022 zusammen“, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen jetzt in Brüssel. „Selbst wenn der Krieg morgen vorbei ist, braucht Qatar zwei Jahre, um seine […]
Ein neues Gremium in der EU: Der Europäische Sicherheitsrat!
In der Europäischen Union wird die Idee diskutiert, ein neues Gremium – einen Europäischen Sicherheitsrat – zu schaffen! Nach Angaben einer Publikation auf Politico wird die Initiative vor dem Hintergrund der Kritik am derzeitigen Format der EU-Gipfel geprüft, das einige Politiker für nicht operativ genug halten, um Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik zu […]
Das Märchen von der Staatsverschuldung
Dieses e-Book entstand bereits im Jahre 2011 und wird nun in unveränderter Fassung wieder zur Verfügung gestellt. Es darf eins zu eins als PDF und/oder als Ausdruck gratis und unbegrenzt weitergegeben werden. „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen,hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Henry Ford (Autopionier) – Das Märchen von der Staatsverschuldung zum […]
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Zweck der Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge ist es, allen, die sich mit der Vorbereitung und dem Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte befassen, eine handhabbare, verständliche und praktische Anleitung zu bieten. Als Herausgeber der Richtlinien ist Referat 501 des AuswärtigenAmts bestrebt, diese laufend zu aktualisieren und zu verbessern, und nimmt Anregungen hierzu jederzeit dankbar entgegen. § […]
Rentner sollen Deutschland verteidigen!
Schon morgen muss der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Pläne präsentieren, wie Deutschland seine Fähigkeit erhöhen wird, um das Land zu sichern. Seit Beginn des Jahres gilt bereits eine neue Wehrdienstverordnung. Demnach müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 an einer Wehrerfassung teilnehmen und die ersten Registrierungsformulare wurden bereits an die Betroffenen versendet. Allerdings […]