Die Dreigliederung des Sozialen Organismus!
Das dramatische Verhängnis des nochimmer etablierten Obrigkeitsstaates! Wenige herrschen noch immer über alle anderen,auch im heutigen Versuch einer Demokratie. Die Möglichkeit, die Herrschenden zu wählen, macht noch keine freiheitliche Ordnung. Es bleibt die Herrschaft einer Obrigkeit, die traditionell beansprucht, den Menschen in allen Lebensbereichen mehr oder weniger vorzuschreiben, wie sie handeln sollen. Damit setzen die […]
Gehorchen oder verhungern!
Union und SPD starten Großangriff auf Lohnabhängige! Mehr Ausbeutung braucht mehr Erpressung: Um den geplanten Abbau von Arbeitsrechten durchzusetzen, zückt die designierte „GroKo“ die Peitsche. Sie will das Bürgergeld durch ein System ersetzen, das Arbeitslosen mit Existenzvernichtung droht, wenn sie nicht spuren – und Beschäftigte zum Schweigen bringt. Lebensmittel und Energie sind so teuer wie […]
EU plant totale Mobilitätskontrolle!
Reisen nur noch nach Brüsseler Standard! Die EU-Kommission hat in ihrer neuesten Pressemitteilung (IP/25/928) eine neue „Vision“ für die Zukunft der Mobilität vorgelegt. Offiziell geht es um „mehr Komfort für Reisende“, um „nahtlose“ Fahrten mit Bahn, Bus, Flugzeug oder Mietwagen. In Wahrheit zeigt sich einmal mehr: Brüssel verfolgt keine bürgernahen Ziele, sondern technokratische Machtkonzentration und […]
Die westliche Welt hat die Demokratie aufgegeben!
Früher konzentrierte sich das politische Establishment darauf, den Gegner oder Herausforderer bei Wahlen zu besiegen. Jetzt sperren sie ihn ein oder hindern ihn daran, überhaupt zu kandidieren – so wie die Demokraten es bei Trump mit vier strafrechtlichen Anklagen versucht haben. In Brasilien sieht sich Jair Bolsonaro angeblichen Putschvorwürfen gegenüber. In Rumänien, das eine US-Raketenbasis […]
Diskriminierung 2.0
– Hier kannst Du den Artikel als PDF herunterladen – ________________________________ So kann Künstliche Intelligenz Kinder benachteiligen! Künstliche Intelligenz kann langfristige Auswirkungen auf die Zukunftschancen und Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen haben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte vom 20. November beleuchten wir wie Algorithmen und KI Ungleichheiten verstärken können, die Kinder betreffen. Die Digitalisierung kann […]
Europa auf Kriegskurs!
Wir machen da nicht mit! Brüssel opfert Bürgerinteressen fürden Stellvertreterkrieg in der Ukraine! Drei Jahre Krieg in der Ukraine – und Europa marschiert weiter blindlings hinterher. Trotz stagnierender Fronten, wachsender Kriegsverdrossenheit und zunehmender sozialer Spannungen im Inneren hält Brüssel unbeirrt Kurs: Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Eskalation. Statt die eigene Bevölkerung zu entlasten, schleust die […]
Ungarn verankert Recht auf Bargeld in der Verfassung!
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt gegenwärtig großangelegte Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. In einer Rede zur Lage der Nation erklärte er im Februar, das Recht auf Bargeld verfassungsrechtlich garantieren zu wollen. Am 11. März wurde die entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Am Montag verkündete Orbán nun zwei Verordnungen, welche die verfassungsrechtliche Änderung […]
Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten!
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VfGH friert alle ORF-Verfahren ein!
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem so genannten “Massenverfahren” erklärt. Was bedeutet das genau? Demnach liegen dem Verfassungsgerichtshof bereits 18 Beschwerden vor, die sich im Wesentlichen auf ähnliche Argumentationen stützen. Ein Streitpunkt sei etwa die […]
EGMR verurteilt Ukraine!
Odessa-Ausschreitungen 2014:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den ukrainischen Staat verurteilt, weil er es versäumt habe, die tödlichen Ausschreitungen zwischen Euromaidan-Anhängern und -Gegnern in Odessa im Mai 2014 zu verhindern und ordnungsgemäß zu untersuchen. Dies geht aus einem am Donnerstag den 13.03.2025 gefällten Urteil hervor, das sich auf sieben […]